Keine Zukunft der Vergangenheit – Den Völkischen (den) Flügel stutzen!

Der völkisch-nationalistische AfD Kreisverband Weserbergland organisiert am heutigen Donnerstag, den 06. Februar 2020, im Rahmen ihres Landratswahlkampfes mal wieder eine öffentliche Veranstaltung im Hotel Mercure in Hameln. Als „prominenter“ Gast, dessen „Berühmheit“ wohl eher von trauriger Natur sein dürfte, hat sich der Bundesprecher der AfD, Jörg Meuthen, angekündigt. Der eigentliche Landratskandidat, Christopher Emden, wurde – wohl in Ermangelung eigener vorzeigbarer Mitglieder – extra aus dem welthistorisch bedeutenden AfD-Ableger in Oyten akquiriert, um der in der Öffentlichkeit zurecht in Verruf stehenden AfD Weserbergland ein vergleichsweise bürgerliches Gesicht zu geben. Dass aber ein derart auf Linie des völkischen Flügels der AfD wandelnder Kreisverband, wie es der hiesige im Weserbergland eben ist, einen tatsächlich „nur“ konservativen Kandidaten ins Rennen schickt, der es früher vielleicht auch am rechten Rand der CDU ausgehalten hätte, erscheint dabei doch mehr als unwahrscheinlich. Die Kameraden von der Ü60-Fraktion der Höcke Jugend, Manfred Otto, Delia Klages und Co., würden wohl kaum so breit grinsend neben ihrem Landratskandidaten stehen, wenn dieser dem gerichtsfesten Faschisten, Björn Höcke, offen feindlich gesinnt wäre. Doch dazu später mehr im Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Hameln-Pyrmont [AAHM].

Die AfD steht wie kaum eine andere Partei für das immer weitergehende Voranschreiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland. Zwar unterhält sie dabei weder eine direkt ihrer Partei angeschlossene militante Organisation noch verübt sie selbst rechte Anschläge, jedoch liefert die AfD durch ihre Propaganda den Zündstoff, welcher sich dann bei rechten Attentaten entlädt, wie beispielsweise dem Mord an zwei Menschen durch den Neonazi Stephan Balliet in Halle (an der Saale). So hetzt die AfD nicht nur gegen Geflüchtete und stellt diese als Sündenböcke für sämtliche gesellschaftlichen Missstände dar, sie verbreitet zudem ein durch und durch rückschrittliches Bild von Geschlechtern und Sexualität. Die schier unermessliche Anzahl an extrem rechten Äußerungen ihrer Mitglieder, die häufig genug auch von namhaften Vertretern auf Bundes- und Länderebene getätigt werden, sollten auch dem letzten verirrten Konservativen klar machen, dass es sich bei der AfD nicht um eine Neuauflage der Adenauer-CDU handelt. Vielmehr zeigt das immer weiter zunehmende Gewicht des völkischen Flügels um Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die es in ihren jüngeren Jahren durchaus auch persönlich auf eine Neonazidemonstration oder ein Neonazizeltlager verschlagen hat, dass der ideologische Referenzpunkt dieser Partei eher bei den geistigen Vätern des Nationalsozialismus zu finden ist – wohl gemerkt: Weil es sich im wieder gut gewordenen Deutschland nicht schickt, offen positive Worte für den NS zu finden, begnügen sich die Flügel-Führer zumeist mit genüsslichen Bezügen auf diejenigen Schriften, die historisch vor dem NS verfasst wurden und somit als „nicht belastet“ gelten (genannt seien hier bspw. die beiden Autoren Edgar Julius Jung und Arthur Moeller van den Bruck). Dass es aber diese völkischen Ideen waren, die später von den Nazis in politische Praxis umgesetzt wurden, kann nur demjenigen verschlossen bleiben, der es nicht wissen will.

Einer solchen Partei darf weder hier in Hameln noch sonst irgendwo eine Plattform geboten werden. Denn der im völkischen Flügel beliebte Möchtegern-Denker und Ziegenstreichler, Götz Kubitschek, hat bereits in aller Deutlichkeit gesagt, von welcher Art sein Verhältnis und das Verhältnis der Seinigen zur Demokratie ist: An der demokratischen Diskussion will er nämlich nur so lange teilnehmen, wie es die eigene Schwäche notwendig macht. Sobald die völkischen Kräfte zahlreich genug sind, soll der Debattentisch umgestoßen und ein als einheitlich und von der Natur gegebener halluzinierten Volkswille unvermittelt (d. h.: unmittelbar gewaltvoll) durchgesetzt werden.

Damit es nicht soweit kommt, ist es unsere Aufgabe, den Akteuren der AfD, wie in diesem Fall Herrn Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD) und Herrn Christopher Emden (Landratskandidat) entschlossen entgegenzutreten. Den Positionen und Aktivitäten von Faschist*innen (ob nun mit oder ohne bürgerlichem Deckmantel) darf kein Raum gelassen werden. Damit wir diesen Anspruch in Zukunft gemeinsam einlösen können, möchten wir Euch dazu einladen, an unseren offenen Treffen am ersten Montag im Monat um 20 Uhr im freiraum Hameln teilzunehmen.

Alle zusammen gegen den Faschismus – hier und jetzt, auf der Straße und überall!